Wer hätte gedacht, dass ein Koalitionsvertrag so schnell zur Makulatur werden kann? Offenbar niemand in der SPD, und schon gar nicht bei der Union. Während die Grünen noch damit beschäftigt sind, ihre Wunden aus der letzten Wahl zu lecken, liefern CDU/CSU und SPD eine Vorstellung ab, die selbst hartgesottene Polit-Satiriker sprachlos macht. Willkommen in Deutschland 2025 – wo Versprechen so viel wert sind wie das Kleingedruckte auf einem Werbeflyer.
Mindestlohn? Nur was für Wahlplakate!
Da stand er also, schwarz auf weiß: „Der Mindestlohn soll bis 2026 auf 15 Euro steigen.“ Ein Hoffnungsschimmer für Millionen Menschen, die jeden Cent umdrehen müssen. Und was passiert? Die CDU/CSU blockiert, die SPD zuckt mit den Schultern, und die Mindestlohnkommission zaubert eine Erhöhung auf 14,60 Euro bis 2027 aus dem Hut. Ein echter Fortschritt, wenn man bedenkt, dass die Inflation längst jeden Cent davon aufgefressen hat. Aber hey, Hauptsache, die Wirtschaft ist zufrieden und die Aktionäre klatschen Beifall.
Klimaschutz? Lieber nicht so genau hinschauen
Erinnern wir uns: „Klimaschutz, Biodiversität und Ressourcenschutz stärken“ – so stand es im Vertrag. In der Realität werden Klimaziele abgeschwächt, das Heizungsgesetz eingestampft und CCS-Technologie als Allheilmittel verkauft. Während die Grünen im Bundestag verzweifelt versuchen, wenigstens ein bisschen Klimaschutz zu retten, feiert die Union den fossilen Rollback. Die nächste Flutwelle oder Dürre kommt bestimmt – aber dann kann man ja wieder Betroffenheit heucheln.
Menschenrechte und Flüchtlingspolitik? Abschiebung statt Aufnahme
Auch hier glänzt die Koalition mit Rückschritten. Familiennachzug? Ausgesetzt. Humanitäre Aufnahmeprogramme? Eingestampft. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien? Kein Problem, solange es der rechten Flanke gefällt. Die Union zeigt, wie man mit Angst Politik macht, und die SPD nickt brav ab. Die Grünen? Sie mahnen, warnen, appellieren – und werden überstimmt.
Sozialpolitik? Nur mit Finanzierungsvorbehalt
Kinderarmut bekämpfen, Bürgergeld reformieren, Teilhabe sichern? Klingt gut, bleibt aber Theorie. Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt, alles wird auf Kommissionen verschoben. Die SPD versucht, das als „gute Kompromisse“ zu verkaufen, während die Union längst die Axt an die letzten sozialen Errungenschaften legt. Die Grünen sehen zu, wie das soziale Netz weiter ausgedünnt wird – und die AfD reibt sich die Hände.
Und jetzt? Die AfD steht bereit
Während die Koalition sich selbst zerlegt, wächst die Angst vor dem, was als Nächstes kommt. Die AfD steht bereit, die Unzufriedenheit der Menschen in Stimmen umzumünzen. Noch ein paar gebrochene Versprechen, noch ein bisschen mehr Stillstand – und schon könnten wir uns in einer Regierung wiederfinden, in der Klimaschutz, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die Union und die SPD den Weg dafür ebnen?
Fazit
Wer grüne Politik will, muss sie wählen – und nicht auf die leeren Versprechen einer Koalition vertrauen, die sich lieber gegenseitig blockiert als das Land voranzubringen. Sonst wachen wir bald in einem Deutschland auf, das wir so nie wollten.
Quellen:
- Amnesty International: Stellungnahme zum Koalitionsvertrag 2025
- Mindestlohnkommission: Empfehlung 2025/2026
- BUND: Kritik am Klimakurs der Bundesregierung
- ZEIT Online: Streit um Sozialpolitik in der Großen Koalition
- Tagesschau: Abschiebungen und Flüchtlingspolitik
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